Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

 

 

 

 

1                Geltungsbereich

 

1.1            Diese Geschäftsbedingungen der "Kinderhaus Blaubaer GmbH & Co KG“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die eBay-Website sowie über www.Babydiscount.net (nachfolgend „Online- Shop “) kauft. Hiermit wird der  Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

 

1.2            Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

 

 

2                Vertragsschluss

 

Der Vertragsschluss über die eBay-Plattform erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1. Der Vertragsschluss über den Online- Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.2.

 

 

 

 

2.1            Vertragsschluss über die eBay-Plattform:

 

 

2.1.1       Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Website richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages. ebay .de/help/policies/user-agreement.html).

 

 

2.1.2       Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des „So-fort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.

 

 

2.1.3       Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.

 

 

 

 

2.2            Vertragsschluss über den Online- Shop :

 

 

2.2.1       Die im Online- Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden.

 

 

2.2.2       Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online- Shop des Verkäu-fers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Beim Kauf über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung abschicken“ im ab-schließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

 

 

2.2.3       Der Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäu-fers, spätestens aber durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Kunden zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang beim Verkäufer anzunehmen. Einer Annahme steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

 

 

2.3            Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt. Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.

 

 

 

 

3                Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

 

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

 

 

4                Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1            Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.

 

 

4.2            Bei Vertragsschlüssen über die eBay-Plattform bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

 

 

4.2.1       Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:

 

 

1. Vorauskasse per

 

 

·         Überweisung

 

 

·         PayPal

 

 

4.2.2       Für Lieferungen ins Ausland :

 

 

1. Vorauskasse per

 

 

·         Überweisung

 

 

·         PayPal

 

 

4.3            Bei Vertragsschlüssen über den Online- Shop bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

 

 

4.3.1       Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:                                                                                                      
1. Vorauskasse per

 

 

·         Überweisung

 

 

·         Kreditkarte

 

 

·         PayPal

 

 

·         Sofortüberweisung.de

 

 

4.3.2       Für Lieferungen ins Ausland:

 

 

1. Vorauskasse per

 

 

·         Überweisung

 

 

·         Kreditkarte

 

 

·         PayPal

 

 

·         Sofortüberweisung.de

 

 

4.4            Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 

 

4.5            Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

 

 

4.6            Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

 

 

 

5                Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

 

5.1            Die Lieferung von W aren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

 

 

5.2            Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.

 

 

 

 

6                Mängelhaftung

 

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

 

 

 

 

7                Datenschutz bei eBay

 

7.1            Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Darüber hinaus werden die Daten zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

 

 

7.2            Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.

 

 

7.3            Erfolgt die Kaufabwicklung über den Dienstanbieter „Afterbuy“ (VIA Online GmbH in Krefeld), werden die Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an „Afterbuy“ weitergegeben. Unter folgendem Link sind Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA Online GmbH einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm.

 

 

7.4            Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.

 

 

7.5            Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

 

 

7.6            Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.

 

 

 

 

8                Datenschutz beim Online- Shop

 

Die Nutzung personenbezogener Daten im Online- Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die im Online- Shop gesondert aufgeführt ist.

 

 

 

 

 

9             Anwendbares Recht

 

9.1         Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

 

9.2         Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder W ohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 

 

9.3         Die Vertragssprache ist Deutsch.